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Beantragung von Mitteln für EfA-Projekte aus dem Konjunkturpaket

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Hinsichtlich der besonderen Rolle des UL ist hierzu zu ergänzen, dass ein mit den anderen Ländern abgestimmtes Vorgehen und möglichst frühzeitige Kostentransparenz in jedem Fall empfehlenswert sind. Hierzu sollte zu einem möglichst frühen Zeitpunkt im Projekt mit dem umsetzenden IT-Dienstleister das Vorgehen insbesondere bei der Bestimmung der Betriebskosten diskutiert werden und dieses ggü. potenziellen Nachnutzern möglichst nachvollziehbar dargestellt werden. Selbstverständlich muss die Prüfung der durch den Dienstleister in Aussicht gestellten Kosten in EfA-Projekten mit der gleichen Sorgfalt geschehen wie in jedem anderen öffentlichen Vergabeprozess.

Stand: 08.10.2021