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Beantragung von Mitteln für EfA-Projekte aus dem Konjunkturpaket

Um Mittel aus dem Konjunkturpaket für eine Leistungsdigitalisierung nutzen zu können, bedarf es der Einhaltung von bestimmten Voraussetzungen und Umsetzungskriterien nach dem EfA-Prinzip. Als Voraussetzung muss eine gesicherte politische Unterstützung durch eine offizielle Übernahme der Verantwortung der politischen Leitungsebene im UL (z.B. Staatssekretär, CIO, Abteilungsleiter) gegeben sein. Zudem muss durch eine Zusage von Ressourcen aus den Fachabteilungen die fachliche Unterstützung zugesagt sein. Außerdem wird die Bereitstellung von IT-DL-Kapazitäten vorausgesetzt.

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Das Dachabkommen und die Einzelvereinbarung müssen unterzeichnet sein, damit das BMI Projektanträge bewilligen kann. Der Projektantrag (formale Beantragung von Finanzmitteln) muss zur Zuweisung der Mittel an die umsetzende Behörde ausgefüllt werden. Dieses Dokument muss dann an das federführende Bundesressort gesendet werden. Es wird daraufhin von diesem fachlich geprüft und an das BMI weitergeleitet. Dort findet die finale formale Prüfung des Projektantrags statt. Sofern eine Bewilligung stattfindet, werden die Mittel gesamthaft an das federführende Bundesressort transferiert. Daraufhin folgt ein gestaffelter Mitteltransfer anhand der Meilensteinerfüllung in der Verantwortung des federführenden Bundesressorts.

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Rolle des UL bei Festlegung von finanziellen Verteilungsschlüsseln und Entgelten

Die wesentlichen Aspekte hinsichtlich der Festlegung der Kostenverteilung zwischen den an einer EfA-Leistung beteiligten Ländern bzw. der Bestimmung der entsprechenden Entgelte wurden bereits in Kapitel 1011.2.1.3 dargestellt. Eine Hinzuziehung juristischer Expertise ist angesichts der zentralen Bedeutung preisrechtlicher Anforderungen in diesem Zusammenhang dringend geboten.

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