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Kommentare und Feedback zu den Inhalten des Leitfadens, sowie Hinweise an die Redaktion können Sie an folgende Adresse senden: leitfaden@ozg-umsetzung.de

Das Internetangebot wird herausgegeben vom

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Arbeitsgruppe DV 4
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Telefon: +49-(0)30 18 681-0
Fax: +49-(0)30 18 681-12926
E-Mail: ozg@bmi.bund.de

Presserechtlich verantwortlich:
Ernst Bürger

Redaktion:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Arbeitsgruppe DG II 4
E-Mail: ozg@bmi.bund.de

Föderale IT-Kooperation FITKO
E-Mail: ozg@fitko.de


Realisierung:
]init[ - Aktiengesellschaft für digitale Kommunikation
Köpenicker Straße 9
10997 Berlin
Internet: www.init.de

Laufender Betrieb:
]init[ - Aktiengesellschaft für digitale Kommunikation
Köpenicker Straße 9
10997 Berlin
Internet: www.init.de

Haftungsausschluss

Haftung für eigene Inhalte

Die Webseite „leitfaden.ozg-umsetzung.de“ dient der Information über die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Sie stellt im Wesentlichen den OZG-Leitfaden öffentlich zur Verfügung. Die Inhalte dieser Website werden mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert und umgesetzt. Jedoch kann für die Vollständigkeit des Angebots, für Fehler inhaltlicher und technischer Art sowie für die Aktualität der Internetseite keine Haftung übernommen werden.
Für eventuelle Schäden, die durch die Nutzung der angebotenen Auskünfte und Informationen entstehen, wird nicht gehaftet. Für etwaige Schäden, die beim Aufrufen oder Herunterladen von Daten durch Computerviren oder der Installation oder Nutzung von Software verursacht werden, wird ebenfalls nicht gehaftet.

Die Redaktion behält sich vor, Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu ergänzen, zu korrigieren oder zu entfernen.

Wir bemühen uns, diese Informationen aktuell, inhaltlich richtig sowie vollständig anzubieten. Dennoch ist das Auftreten etwaiger Fehler nicht auszuschließen. Die Redaktion behält sich zudem vor, Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu ergänzen, zu korrigieren oder zu entfernen. Eine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Webseiten kann daher trotz sorgfältiger Prüfung nicht übernommen werden.

Dennoch sind folgende Einschränkungen zu machen:

Urheberrecht

Das Copyright für Texte und Bilder liegt beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Zur Verfügung gestellte Texte, Textteile, Grafiken, Tabellen oder Bildmaterialien dürfen, soweit diese urheberrechtlich geschützt sind, ohne vorherige Zustimmung des Bundesministeriums nicht vervielfältigt, nicht verbreitet und nicht ausgestellt werden.

Rechtswirksamkeit

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

Datenschutzerklärung

Stand: 17.07.2020

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) betreibt als nichtrechtsfähige Behörde der Bundesrepublik Deutschland unter der Domain https://leitfaden.ozg-umsetzung.de/  eine Internetseite genannt „OZG-Leitfaden“, auf der Informationen zum Onlinezugangsgesetzes (OZG) zur Verfügung gestellt werden. Mit der nachstehenden Datenschutzerklärung informiert das BMI über Art, Umfang und Zwecke sowie Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten in diesem Webauftritt.

1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Telefon: +49-(0)30 18 681-0
Fax: +49-(0)30 18 681-12926
E-Mail: ozg@bmi.bund.de
DE-Mail: poststelle@bmi-bund.de-mail.de

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an die

Beauftragte für den Datenschutz im BMI
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Telefon: +49-(0)30 18 681-0
E-Mail: bds@bmi.bund.de


Auftragsverarbeiter des BMI bei diesem Projekt ist die

]init[ AG für digitale Kommunikation
Köpenicker Str. 9
10997 Berlin


2. Welche Daten erheben wir bei Ihrem Besuch auf der Webseite OZG-Leitfaden?

Personenbezogene Daten sind nach der Datenschutz-Grundverordnung (Art. 4 Nr. 1 DSGVO) alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung – identifiziert werden kann.

2.1 Generell beim Besuch der Webseite OZG-Leitfaden erfasste Daten

Folgende personenbezogene Daten werden bei Ihrem Besuch auf der Webseite OZG-Leitfaden für deren optimale technische Bereitstellung erhoben und gespeichert:

  • Ihre IP-Adresse,
  • Datum und Uhrzeit Ihres Zugriffs,
  • die Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer),
  • das Betriebssystem Ihres Rechners und der von Ihnen verwendete Browser;
  • Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referrer, UserAgent-String),
  • Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inkl. Query-String, Größe in Byte) sowie
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code).

Diese Daten werden in sog. Logfiles gespeichert und regelmäßig, sobald diese eine Größe von 20 MB erreichen, automatisch gelöscht.

2.2 Cookies

Auf der Webseite OZG-Leitfaden kommen Cookies zum Einsatz. Bei Cookies handelt es sich um kleine Informationseinheiten, die von einer Webseite lokal im Speicher Ihres Internet-Browsers auf dem von Ihnen genutzten Rechner abgelegt werden können. Sie enthalten sogenannte Identifier (zufällig generierte Identifikationsnummern), über die der Server Anfragen Ihres Zugriffsgeräts eindeutig zuordnen kann. Auf diese Weise kann grundsätzlich auch eine Anfrage einem bestimmten Nutzer zugeordnet werden.

Auf der Webseite OZG-Leitfaden kommen lediglich Session-Cookies zum Einsatz. Zweck dieser liegt darin, die technischen Funktionen der Website zu ermöglichen. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern. Die eingesetzten Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie die Sitzung beenden. Wenn Sie das Browserfenster schließen oder eine andere Seite aufrufen.

Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, wenn Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Detaillierte Informationen bietet der Internetauftritt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik an.

2.3 Kontakt- und Supportanfragen

Wenn Sie uns per E-Mail oder per Post eine Kontakt- oder Supportanfrage senden, verarbeiten wir die von Ihnen damit übermittelten personenbezogenen Daten, soweit sie erforderlich sind, um Ihrem Anliegen nachzukommen. Dies sind:

  • Ihr Name,
  • Ihre Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, ggf. Postanschrift).

Rufen Sie uns an, verarbeiten wir, soweit gewünscht, die von Ihnen ggf. angegebenen personenbezogenen Daten zum Zweck der Kommunikation und Bearbeitung Ihres Anliegens.

Die an die Adresse poststelle@bmi.bund.de gesandten Anfragen werden beim zentralen Posteingang des BMI nach der Weiterleitung an die für die Webseite OZG-Leitfaden zuständige Organisationseinheit (derzeit DGII4) nach einem Jahr gelöscht.

Anfragen an die Adresse ozg@bmi.bund.de gelangen direkt an das Referat DGII4. Bei DGII4 werden Ihre Daten zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.

Wenn Sie für technische Anfragen rund um die Webseite OZG-Leitfaden über die Adresse servicedesk@ozg-umsetzung.de unseren Support kontaktieren, gelangt Ihre Anfrage zum Servicedesk der Firma init AG. Die init AG wird im Bereich des Supports als Auftragsverarbeiter des BMI ausschließlich nach dessen Weisungen tätig. Beim Servicedesk werden Ihre Kontaktdaten sowie die sonstigen in der E-Mail getätigten Angaben in einem elektronischen Ticketsystem verarbeitet. Ihre Daten werden nur für den Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Nach Abschluss einer Anfrage, also nach dem Schließen eines Tickets, werden Ihre Daten innerhalb eines Monats gelöscht.


3 Wie verarbeiten wir Ihre Daten über Ihren Besuch und die Nutzung der Webseite OZG-Leitfaden hinaus?

3.1 Statistische Daten

Wir setzen keine Webanalyse-Tools auf unserer Webseite ein.

3.2 Offenlegung gegenüber Sicherheitsbehörden

Das BMI kann im Einzelfall gesetzlich verpflichtet sein, den Strafverfolgungsbehörden (vgl. § 23 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BDSG) oder dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI; vgl. § 5 Abs. 1 S. 4 BSIG) Zugang zu personenbezogenen Daten zu gewähren, wenn dies im Zusammenhang mit der Verfolgung von Straftaten oder zur Abwehr von Angriffen auf die IT-Infrastruktur des Bundes erforderlich ist.


4. Geben wir Ihre Daten an Dritte weiter?

Wir geben personenbezogene Daten ausschließlich in folgenden Fällen an Dritte außerhalb des BMI weiter:

  • im Falle einer gesetzlichen Verpflichtung gegenüber Sicherheitsbehörden (vgl. oben, Nr. 3.2);

Darüber hinaus werden von uns keine Daten an Dritte weitergegeben.


5. Auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre Daten?

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben personenbezogene Daten. Zu den öffentlichen Aufgaben des BMI gehört insbesondere auch die Öffentlichkeitsarbeit und dabei u.a. die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit im Rahmen des vorliegenden Internetauftritts. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist hier Art. 6 Abs. 1 lit. e der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) in Verbindung mit der entsprechenden innerstaatlichen oder europäischen Aufgabennorm bzw. in Verbindung mit § 3 BDSG. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein sollte, dient zudem Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage.

Wenn Sie uns eine Kontakt- oder Supportanfrage übermitteln, verarbeiten wir Ihre damit übermittelten personenbezogenen Daten zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Anfrage aufgrund Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. a DSGVO (zur Widerruflichkeit Ihrer Einwilligung vgl. Nr. 6).

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.


6. Welche Rechte haben Sie als Betroffene/r?

Sie haben gegenüber dem BMI folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO

Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

  • Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO

Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

  • Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO

Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.

  • Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und bzw. oder Nutzung, Art. 21 DSGVO

Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit, für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen rechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

  • Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO

Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.

  • Recht auf Widerruf der Einwilligung, Art. 13 und 14 DSGVO

Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, kann der Betroffene diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.

Die vorgenannten Rechte können Sie unter den unter Ziffer 1.1 genannten Erreichbarkeiten schriftlich geltend machen.

Ihnen steht zudem gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zu. Sie können sich mit Fragen und Beschwerden natürlich auch an die unter Ziffer 1 genannten Datenschutzbeauftragte im BMI wenden.

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